Niedersächsische Laufbahnverordnung: § 42 Ausnahmen

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§ 42 Ausnahmen     

(1) Das Innenministerium und das Finanzministerium können auf Vorschlag der obersten Dienstbehörde für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen von folgenden Vorschriften zulassen:

Höchstalter für die Einstellung als Laufbahnbewerber:

1. § 14 Abs. 4 und 5, § 18 Abs. 7; eine Ausnahme gilt als zugelassen, wenn
    a. der Bewerber an dem Tag, an dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze noch nicht
    überschritten hatte und die Einstellung innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt ist oder
    b. ein früherer Beamter innerhalb eines Jahres nach seiner Entlassung wieder bei einem
    niedersächsischen Dienstherrn eingestellt wird oder
    c. in den Fällen des § 8 ein Beamter eines niedersächsischen Dienstherrn während der Beurlaubung in
    ein neues Beamtenverhältnis berufen wird,

2. Anstellung während der Probezeit:
    § 10 Abs. 1 Satz 1,

3. Mindestdienstzeit für die Verleihung eines Beförderungsamtes:
    § 11 Abs. 2 und 3, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 4,

4. Mindestdienstzeit für den Aufstieg:
    § 32a Abs. 1, § 32b Abs. 1 Nr. 1, § 32c Abs. 1, § 32d Satz 1 Nr. 1, § 32e Abs. 1, § 32h Abs. 1 Nr. 2,
    Anlage 2b Satz 1 Nr. 2.

Ausnahmen von der Vorschrift über die Anstellung während der Probezeit (Satz 1 Nr.2) und von den Mindestdienstzeitvorschriften (Satz 1 Nrn.3 und 4) dürfen nur zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Beamten nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, das ihre Anwendung unbillig erscheinen lassen würden.

(2) Bei der Zulassung von Ausnahmen nach Absatz 1 für die in §39 Abs.2 und § 47 Abs.2 NBG bezeichneten Beamten tritt an die Stelle des Innenministeriums und des Finanzministeriums die Landesregierung; Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.


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