Bayern: Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG): Art. 22 Arten der Prüfungen, Prüfungsgrundsätze, Prüfungsordnungen, besondere Auswahlverfahren, Verordnungsermächtigu

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Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG): Art. 22 Arten der Prüfungen, Prüfungsgrundsätze, Prüfungsordnungen, besondere Auswahlverfahren, Verordnungsermächtigung

Teil 2 Regelbewerber und Regelbewerberinnen
Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1 Prüfungen

Art. 22 Arten der Prüfungen, Prüfungsgrundsätze, Prüfungsordnungen, besondere Auswahlverfahren, Verordnungsermächtigung

(1) Die Prüfungen sind Einstellungs-, Zwischen- und Qualifikationsprüfungen. Das Vorliegen der persönlichen Eignung für öffentliche Ämter, insbesondere soziale Kompetenz, Kommunikationskompetenz sowie Organisationskompetenz kann Gegenstand von Prüfungen nach Satz 1 oder eines gesonderten wissenschaftlich fundierten Auswahlverfahrens, insbesondere eines Assessment-Centers oder eines strukturierten Interviews, sein (Abs. 9).

(2) Prüfungen und das besondere Auswahlverfahren können als schriftliche, mündliche, digitale oder praktische Aufsichtsarbeiten oder als weitere selbstständige Arbeiten, insbesondere Hausarbeiten, abgelegt werden. Aufsichtsarbeiten und die in Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 genannten Verfahren können auf Grundlage einer Rechtsverordnung als elektronische Präsenzprüfung oder als elektronische Fernprüfung durchgeführt werden.

(3) Regelbewerber und Regelbewerberinnen haben, mit Ausnahme für den Einstieg in der ersten Qualifikationsebene, eine Einstellungsprüfung abzulegen. Bei einem Einstieg in der zweiten und dritten Qualifikationsebene (Art. 7 Abs. 1) kann an die Stelle der Einstellungsprüfung ein besonderes Auswahlverfahren (Abs. 8) treten, das eine angemessene Berücksichtigung schulischer Leistungen vorsieht. Für einzelne gebildete fachliche Schwerpunkte kann durch Rechtsverordnung nach Art. 67 von einer Einstellungsprüfung und von einem besonderen Auswahlverfahren abgesehen werden.

(4) Die Prüfungen und die besonderen Auswahlverfahren dienen der Auswahl und haben Wettbewerbscharakter. Sie müssen so angelegt sein, dass sie die Eignung der Prüflinge für die angestrebte Fachlaufbahn und Qualifikationsebene ermitteln.

(5) Die Ersten Staatsprüfungen, die Erste Juristische Prüfung, die Hochschulprüfungen und die Ersten Lehramtsprüfungen gelten als Einstellungsprüfungen, soweit durch Rechtsverordnung nach Art. 67 für einen Vorbereitungsdienst, der keine allgemeine Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist, nichts anderes bestimmt ist. Der Landespersonalausschuss kann auch andere Prüfungen als Einstellungsprüfungen oder als Ersatz für ein Auswahlverfahren anerkennen.

(6) Die Einstellungsprüfungen und die besonderen Auswahlverfahren nach Abs. 7 werden im Auftrag des Landespersonalausschusses von der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses oder von der Stelle durchgeführt, der der Landespersonalausschuss die Durchführung der Prüfung überträgt. Eine Zusammenfassung verschiedener fachlicher Schwerpunkte innerhalb einer Fachlaufbahn oder von einzelnen Fachlaufbahnen ist möglich. Die Dienstherren haben ihren voraussichtlichen Bedarf an Bewerbern und Bewerberinnen unter Angabe der Einstellungsvoraussetzungen öffentlich bekanntzugeben. Die Einstellungsprüfungen und die besonderen Auswahlverfahren sind rechtzeitig vor ihrem Beginn öffentlich auszuschreiben. Das Nähere regeln Rechtsverordnungen gemäß Abs. 6 und 7.

(7) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Landespersonalausschuss die Grundsätze des Prüfungsverfahrens nach Abs. 1 Satz 1 sowie die Durchführung elektronischer Fernprüfungen nach Abs. 2 Satz 2 zu regeln. Sie regelt insbesondere

1. die Prüfungsorgane,
2. die Form und das Verfahren der Prüfungen,
3. Vorgaben zur eindeutigen Authentifizierung der zu prüfenden Person,
4. Vorgaben zur Verhinderung von Täuschungshandlungen,
5. den Ausschluss von der Teilnahme an Prüfungen und Prüfungsleistungen,
6. die Rechtsfolgen bei besonderen Vorkommnissen, wie insbesondere bei Versäumnis, Rücktritt oder Verhinderung, Unterschleif, Beeinflussungsversuch oder Ordnungsverstoß sowie die Rechtsfolgen bei nachträglich geltend gemachten Mängeln im Prüfungsverfahren,
7. die Grundsätze der Bewertung der Prüfungsleistungen und die Ermittlung des Prüfungsgesamtergebnisses sowie der Platzziffer,
8. die Wiederholung der Prüfung,
9. den Nachteilsausgleich,
10. Abweichungsmöglichkeiten in den Einzelprüfungsbestimmungen.
In der Rechtsverordnung sind für die Durchführung von elektronischen Fernprüfungen zusätzlich Bestimmungen zu treffen

1.zur Sicherung des Datenschutzes,
2. zur Sicherung persönlicher Leistungserbringung durch die zu prüfende Person während der gesamten Prüfungsdauer,
3. zum Umgang mit technischen Problemen,
4. zu Anpassungsmöglichkeiten in den Einzelprüfungsbestimmungen.

Die weiteren Prüfungsbestimmungen insbesondere zu den Gegenständen und Anforderungen der Prüfung erlassen die Staatsministerien im Benehmen mit dem Landespersonalausschuss durch Rechtsverordnung.

(8) Das besondere Auswahlverfahren regelt die Staatsregierung im Benehmen mit dem Landespersonalausschuss durch Rechtsverordnung. Darin ist eine schriftliche oder digitale Prüfung vorzusehen und zu regeln, in welcher Weise die in bestimmten Fächern erzielten schulischen Leistungen berücksichtigt werden. Wenn vergleichbare Leistungen nicht in ausreichendem Maß vorliegen, können zusätzliche Prüfungsleistungen gefordert werden. Soweit es die besonderen Verhältnisse erfordern, können die Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und dem Landespersonalausschuss durch Rechtsverordnung ergänzende oder abweichende Regelungen treffen.

(9) Wird ein Auswahlverfahren nach Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 durchgeführt, setzt die Einstellung dessen Bestehen voraus. Zuständig für die Durchführung des Verfahrens ist die gemäß Art. 18 BayBG für die Ernennung nach Art. 2 Abs. 1 zuständige Behörde. Diese bestimmt die Mitglieder der Auswahlkommission. Es können nur Beamte und Beamtinnen als Kommissionsmitglieder bestimmt werden, die für die Durchführung des Auswahlverfahrens geschult wurden und mindestens dem von den Bewerbern bzw. Bewerberinnen angestrebten Eingangsamt angehören; im nichtstaatlichen Bereich können auch Tarifbeschäftigte bestimmt werden, die neben der in Halbsatz 1 genannten Schulung mindestens über eine dem angestrebten Eingangsamt entsprechende Qualifikation verfügen. Das zu prüfende Anforderungsprofil setzt die oberste Dienstbehörde fest. Das Ergebnis des Auswahlverfahrens, „geeignet“ oder „nicht geeignet“, ist den Bewerbern und Bewerberinnen mitzuteilen; auf Verlangen der Bewerber oder Bewerberinnen ist das Ergebnis schriftlich zu begründen. Das Auswahlverfahren nach Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 kann einmal wiederholt werden. Die obersten Dienstbehörden können mit Zustimmung des Landespersonalausschusses durch Rechtsverordnung, im nichtstaatlichen Bereich durch Satzung, von den Sätzen 1 bis 7 abweichende oder diese ergänzende Regelungen treffen.

Red 20231023