Aus dem Beamtenrecht: Zeit ist die neue Währung; 11-12/2019

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Zeit ist die neue Währung

Schöneberger Forum 2019

Die Wochenarbeitszeit selbst bestimmen, Schichtpläne gut gestalten, der mobilen Arbeit gesunde Grenzen setzen, Arbeitszeit an unterschiedliche Lebensphasen anpassen, Mehrarbeit von Lehrkräften reduzieren: Mit diesen und weiteren Themen befassten sich knapp 400 Personalräte, GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen auf dem Schöneberger Forum am 19. und 20. November in Berlin. Die Fachtagung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wird jährlich vom DGB Bildungswerk Bund in Kooperation mit dem DGB veranstaltet. 

Blick in den gefüllten Saal beim Schöneberger Forum

 

von links: Jutta Neumann (Moderation), Jörg Radek, Prof. Dr. Stefan Süß, Dr. Anita Tisch, Prof. Dr. Jutta Rump

Wenn im August die Jahresarbeitszeit erfüllt ist

Der öffentliche Dienst hat ein massives Problem: Zu wenig Personal muss zu viel Arbeit meistern. Besonders anschaulich beschrieb das auf dem diesjährigen Schöneberger Forum GdP-Vize Jörg Radek: „Es gibt Polizeidienststellen, da haben die Beschäftigten im August die Jahresarbeitszeit erfüllt.“ Die repräsentative ver.di-Arbeitszeitumfrage für den öffentlichen Dienst zeichnet ein ähnliches Bild. Demnach machen 52,4 Prozent der Befragten Überstunden, weil die Arbeit in der vereinbarten Zeit nicht zu schaffen ist. 47,6 Prozent gaben zu wenig Personal als Grund dafür an. Der Personalmangel und die Arbeitsverdichtung waren dann auch die beiden Leitplanken, zwischen denen das Thema der diesjährigen Fachtagung mit dem Titel „Planbarkeit, Selbstbestimmung, Entlastung! Arbeitszeit im öffentlichen Dienst neu gestalten“ diskutiert wurde.

Zum Auftakt formulierte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, ein zentrales gewerkschaftliches Anliegen: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen der Arbeit ein gesundes Maß geben. Zugegebenermaßen, die Arbeitszeitwünsche der Beschäftigten sind so vielfältig wie die Bedingungen, in welchen sie leben. Die Anforderungen, die sie an ihre Arbeitszeit stellen, sind daher ebenso verschieden.“ Teilweise setze der Beruf ein relativ starres Arbeitszeitkorsett – beispielsweise bei Polizei, Feuerwehr und im Krankenhaus. Teilweise genügten die bestehenden Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu gestalten, nicht mehr den Lebensrealitäten. Diesen Eindruck bestätigten sodann auch die Diskussionen in den fünf Fachforen.

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Dauer und Lage der Arbeitszeit sollten völlig individualisiert werden, müssten also für die Beschäftigten frei und flexibel wählbar sein. Das ist der Wunsch nicht weniger TeilnehmerInnen. Insbesondere die jüngere Generation wünsche sich mehr Flexibilität. Dies dürfe aber keine Abkehr vom Vollzeitmodell mit sich bringen, so wiederum einige Mahner. Schließlich bringe eine Teilzeitbeschäftigung nicht unerhebliche persönliche Nachteile – geringere Renten- und Versorgungsansprüche, schlechtere Karrierechancen, etc. – sowie personalpolitische Gefahren mit sich. Solche bestünden insbesondere in Bezug auf die Umverteilung von zu erledigenden Aufgaben. Dass die Fülle an Arbeit durch das vorhandene Personal nur schwer bewältigt werden kann, würde durch flexible Arbeitszeitmodelle noch verstärkt. Die Handlungsmöglichkeiten der Personalräte seien dementsprechend beschränkt. Doch es gebe Wege: Arbeitszeit in die gesetzlich verpflichtende flächendeckende Gefährdungsbeurteilung einbeziehen, Schichtpläne gesunderhaltend gestalten, MitarbeiterInnenbefragungen durchführen. Beharrlichkeit sei nötig und oftmals zielführend.

Kulturwandel nötig

ReferentInnen und TeilnehmerInnen konstatierten einen dringend benötigten Kulturwandel in den Dienststellen. Meist würden hier Herausforderungen nicht lösungs- sondern aufwandsorientiert diskutiert. Noch immer fehle es vielen Dienstherren und Arbeitgebern an Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten. Belastungen würden nicht ernst genommen, so lange es „nicht richtig brenne“. Es brauche eine vorausschauende Personalentwicklungsstrategie sowie präventiv wirkende Arbeitszeitpolitik. Eine selbstfinanzierte Arbeitszeitreduktion, um den Stress bei der Arbeit besser bewältigen zu können, sei hingegen nicht die Lösung.

Oliver Bandosz, Leiter des Tarifsekretariats öffentlicher Dienst, ver.di

Blick über den Tellerrand

In der Tarifpolitik einiger Gewerkschaften zeichnet sich ein solcher Kulturwandel ab. Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal stellte das EVG-Wahlmodell vor, bei welchem die Beschäftigten der DB AG alle zwei Jahre zwischen mehr Geld, mehr Urlaub oder einer Arbeitszeitverkürzung wählen können. Und auch die IG Metall setzt auf ein kollektives Wahlmodell. So bekommen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie ein jährliches tarifliches Zusatzgeld von 27,5 Prozent eines Monatsentgelts, wobei jene mit Kindern bis zum 8. Lebensjahr, mit pflegebedürftigen Angehörigen oder in Schichtarbeit Tätige stattdessen auch acht zusätzliche Urlaubstage wählen können. Der Trend geht zu kollektiven Wahlmodellen mit individuellen Ansprüchen. Zeit ist die neue Währung.

Preisträger des Deutschen Personalräte-Preises

Die Gestaltung der Arbeitszeit hatten sich auch die Goldpreisträger des diesjährigen Deutschen Personalräte-Preises zum Ziel gesetzt. Der Preis ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“. Mit ihm werden im Rahmen des Schöneberger Forums engagierte Gremien für herausragende Projekte ausgezeichnet. Der Hauptpersonalrat der Polizei Schleswig-Holstein konnte unter anderem erreichen, dass für langjährig schichtdienstleistende BeamtInnen die regelmäßige Wochenarbeitszeit stufenweise von 41 Stunden auf maximal 36 Stunden reduziert wird. Den Preis in Silber vergab die Jury an den Personalrat des Hauptzollamtes Singen. Mit seinem Projekt „Gewalt gegenüber Beschäftigten – Mach meine Kolleg*innen nicht an – Sind eigene Deeskalationsberater eine Lösung?“ sorgte er für mehr Schutz der MitarbeiterInnen vor Ort. 

Preisträger, Nominierte, Jury und Ausrichter des DPRP 2019

Der Lehrerhauptpersonalrat beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern erhielt den Bronze-Preis. Das Gremium verhandelte erfolgreich eine einheitlich geltende Dienstvereinbarung zur Teilzeitbeschäftigung an öffentlichen Schulen.

Der Sonderpreis der DGB-Jugend ging an die Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung des Landes Berlin. Sie erzielte eine Rahmendienstvereinbarung zum Thema Ausbildung für alle 8.500 Azubis der Hauptstadt. Und erstmals wurde in diesem Jahr ein Sonderpreis für Schwerbehindertenvertretungen vergeben. Diesen erhielt die Hauptschwerbehindertenvertretung der Polizei Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz zur Inklusion behinderter Beschäftigter.

Informationen zu den Teilnahmebedingungen für den Deutschen Personalräte-Preis 2020 finden Sie unter: bund-verlag.de/personalrat/deutscher-personalraete-preis

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2019

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